Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Leistungen, die orjicloud IT-Solutions (nachfolgend „Anbieter" oder „orjicloud"), Oberes Biberfeld 2, 86653 Monheim, Deutschland, im Rahmen der Plattform „orjicloud Health" (nachfolgend „Plattform") gegenüber registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer") erbringt.

1.2 Die Plattform richtet sich ausschließlich an approbierte Fachärzte, Zahnärzte sowie Angehörige medizinischer Fachberufe mit entsprechender Berufszulassung (nachfolgend „Fachärzte"). Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer verbindlich, dass er über eine gültige Approbation oder Berufszulassung verfügt.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.4 Die Plattform wird ausschließlich auf Grundlage dieser AGB bereitgestellt. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB vorbehaltlos an.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer digitalen Plattform, die Fachärzten den kollegialen, interdisziplinären Austausch zu medizinischen Fallkonstellationen ermöglicht (nachfolgend „kollegiale Fallbesprechung"). Die Plattform stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für diesen Austausch bereit.

2.2 Der Anbieter erbringt keine medizinischen Leistungen, stellt keine Diagnosen, gibt keine Therapieempfehlungen und greift in keiner Weise in die ärztliche Entscheidungsfindung ein. Die Plattform ist ein reines Kommunikationswerkzeug.

2.3 Der Anbieter schuldet keine bestimmte Anzahl von teilnehmenden Fachärzten, keine bestimmte Reaktionszeit auf angefragte Fallbesprechungen und kein bestimmtes Ergebnis einer kollegialen Beratung.

2.4 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und die wesentlichen Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Die Angabe der Approbations- oder Berufszulassungsdaten ist verpflichtend.

3.2 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgfältig zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat den unbefugten Zugriff nicht zu vertreten.

3.3 Die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. Jede Nutzung ist personengebunden. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos unverzüglich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.

3.4 Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nutzerkonten zu sperren, insbesondere wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder berufsrechtliche Pflichten verstößt.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Anbieter kann die Plattform jederzeit einstellen oder den Zugang beschränken.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich zu beruflichen Zwecken im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit zu nutzen. Jede private, nicht-berufliche Nutzung ist untersagt.

4.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Dateien, Nachrichten) allein verantwortlich. Er sichert zu, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht, berufsständische Regelungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

4.3 Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

Patientenbezogene Daten einzustellen, die eine Identifikation des Patienten durch andere Nutzer ermöglichen könnten, es sei denn, es liegt eine wirksame Einwilligung des Patienten vor und die berufsrechtlichen Vorschriften werden eingehalten
Inhalte einzustellen, die Viren, Malware oder sonstige schädliche Software enthalten
Die Plattform für Werbung, Spam oder sonstige unerwünschte kommerzielle Kommunikation zu nutzen
Die technischen Sicherheitsvorkehrungen der Plattform zu umgehen, zu manipulieren oder zu deaktivieren
Die Plattform mittels automatisierter Skripte, Bots oder Crawler zu nutzen
Unwahre Angaben zu seiner Person, Qualifikation oder Approbation zu machen

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht für die Übermittlung von Notfalldaten oder zeitkritischen medizinischen Informationen zu nutzen. Die Plattform ist ausdrücklich kein Notfallsystem.

5. Keine medizinische Beratung – Ärztliche Eigenverantwortung

5.1 Die Plattform dient ausschließlich dem kollegialen Austausch unter Fachärzten. Sie stellt keine medizinische Beratung, Diagnose oder Therapieempfehlung dar und ersetzt diese auch nicht.

5.2 Sämtliche auf der Plattform ausgetauschten Informationen, Meinungen und Einschätzungen sind unverbindlich und begründen keinerlei Haftung des Anbieters für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Der Anbieter prüft, moderiert oder validiert die zwischen Nutzern ausgetauschten Inhalte nicht.

5.3 Jeder Facharzt, der eine Fallbesprechung einstellt oder auf eine solche antwortet, handelt ausschließlich in eigener ärztlicher Verantwortung. Der anfragende Facharzt bleibt alleinverantwortlich für die von ihm getroffenen medizinischen Entscheidungen. Informationen aus kollegialen Fallbesprechungen sind vor ihrer Anwendung eigenständig auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen.

5.4 Zwischen den Nutzern und dem Anbieter entsteht kein Behandlungsverhältnis, kein Arzt-Patienten-Verhältnis und kein sonstiges medizinisches Betreuungsverhältnis.

5.5 Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für die Qualität, Richtigkeit oder therapeutische Eignung der auf der Plattform ausgetauschten Informationen. Jegliche Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der auf der Plattform dargebotenen Informationen resultieren, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

5.6 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen, insbesondere aus einer etwaigen Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht oder aus der Weitergabe unzureichend anonymisierter Patientendaten.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Nutzung der Plattform ist für Einzelanwender derzeit kostenlos („Free-Tarif"). Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Tarife mit erweitertem Funktionsumfang einzuführen.

6.2 Die Einführung kostenpflichtiger Tarife wird den Nutzern mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers.

6.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

6.4 Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Nutzer kann seinerseits einen geringeren Verzugsschaden nachweisen.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

7.2 Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschung des Nutzerkontos über die Plattform oder durch schriftliche Erklärung an den Anbieter. Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt per E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse.

7.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:

der Nutzer wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB verstößt
der Nutzer falsche Angaben zu seiner Approbation oder Berufszulassung gemacht hat
der Nutzer gegen gesetzliche oder berufsrechtliche Vorschriften verstößt
der Nutzer die Sicherheit oder Integrität der Plattform gefährdet
über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird

7.4 Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Vom Nutzer in kollegiale Fallbesprechungen eingestellte Inhalte können aus technischen Gründen in anonymisierter Form erhalten bleiben.

8. Verfügbarkeit und Wartung

8.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit besteht jedoch nicht.

8.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend für Wartungsarbeiten, Updates oder aus sonstigen technischen Gründen ganz oder teilweise außer Betrieb zu nehmen. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

8.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform zu jeder Zeit die vom Nutzer gewünschten Funktionen bietet oder dass einzelne Funktionen dauerhaft zur Verfügung stehen.

9. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der Verletzung einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Keine Haftung übernimmt der Anbieter für:

die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder therapeutische Eignung der von Nutzern auf der Plattform eingestellten medizinischen Informationen und Fallbesprechungen
Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit, Störung oder eingeschränkten Nutzbarkeit der Plattform resultieren, sofern der Anbieter diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat
Schäden durch den Verlust von Daten, soweit dieser nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruht
Schäden, die durch unbefugte Kenntniserlangung Dritter von personenbezogenen Daten des Nutzers entstehen, soweit der Anbieter die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem Stand der Technik ergriffen hat
mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen
Schäden, die daraus resultieren, dass der Nutzer die Plattform entgegen der ausdrücklichen Bestimmung als Notfallsystem oder für zeitkritische medizinische Entscheidungen nutzt

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.5 Keine Haftung für fremde Inhalte: Der Anbieter macht sich Inhalte Dritter, insbesondere die von Nutzern eingestellten medizinischen Informationen und Fallbesprechungen, ausdrücklich nicht zu eigen. Eine Haftung für fremde Inhalte ist ausgeschlossen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte zu überwachen oder auf Rechtsverstöße zu überprüfen.

10. Freistellung des Anbieters

10.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers nach diesen AGB oder aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer resultieren. Dies umfasst insbesondere Ansprüche, die auf der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Urheberrechten, Datenschutzrechten, ärztlichen Berufspflichten oder sonstigen Rechten Dritter beruhen.

10.2 Die Freistellung umfasst auch die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich der Anwaltskosten nach den gesetzlichen Sätzen.

10.3 Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr etwaiger Ansprüche Dritter nach besten Kräften zu unterstützen und alle hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

11. Höhere Gewalt

11.1 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die auf höherer Gewalt beruhen. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und vom Willen der Parteien unabhängigen Ereignisse, die die Vertragserfüllung verhindern oder wesentlich beeinträchtigen, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Anschläge, Pandemien, Epidemien, Feuer, Streik, rechtmäßige Aussperrung, staatliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways Dritter sowie Cyberangriffe (insbesondere DDoS-Attacken, Ransomware-Angriffe oder vergleichbare Sabotagehandlungen), sofern der Anbieter die nach dem Stand der Technik erforderlichen Schutzmaßnahmen ergriffen hat.

11.2 Während der Dauer des Ereignisses höherer Gewalt ist der Anbieter von der Erbringung der betroffenen Leistungen befreit.

12. Datenschutz

12.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die wesentlicher Bestandteil dieser AGB ist.

12.2 Der Nutzer ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Patientendaten auf der Plattform allein verantwortlich.

13. Urheberrecht und Nutzungsrechte

13.1 Die Plattform, einschließlich ihrer Software-Komponenten, des Designs, der Texte, Grafiken, Logos und sonstiger Inhalte, ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte hieran stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

13.2 Dem Nutzer wird ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der Plattform für die Dauer des Nutzungsverhältnisses eingeräumt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung der Plattform oder von Teilen hiervon über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist untersagt.

13.3 Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Nutzer dem Anbieter ein nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist. Dieses Recht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung und Bereitstellung der Inhalte für andere Nutzer im Rahmen der Plattform.

14. Vertraulichkeit und ärztliche Schweigepflicht

14.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm im Rahmen der Plattformnutzung zugänglich gemachten Patientendaten und sonstigen dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der kollegialen Fallbesprechung zu verwenden. Die ärztliche Schweigepflicht bleibt durch die Nutzung der Plattform in vollem Umfang unberührt.

14.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm auf der Plattform bereitgestellten Patientendaten vor der Einstellung ausreichend anonymisiert oder pseudonymisiert wurden, sofern nicht im Einzelfall eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt und die Umstände der konkreten Fallbesprechung die Verarbeitung identifizierbarer Daten rechtfertigen.

15. Änderungen der AGB

15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei Einführung neuer Funktionen oder Dienstleistungen, bei technischer Weiterentwicklung der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken.

15.2 Der Nutzer wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und die Möglichkeit des fristgerechten Widerspruchs wird der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

15.3 Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

16. Abtretung und Verrechnung

16.1 Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.

16.2 Der Nutzer ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

17. Salvatorische Klausel

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.

18. Gerichtsstand und anwendbares Recht

18.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters, derzeit Monheim, Deutschland. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

18.3 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt der Gerichtsstand ihres Wohnsitzes, sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.

19. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Anbieter weist darauf hin, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Dienstes begonnen hat, nachdem der Verbraucher seine ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Ausführung gegeben und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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